Rückblick und Ausblick zur Standortpolitik
Der internationale Standortwettbewerb verändert sich aktuell so schnell und so stark wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Damals war es die Globalisierung, die eine neue Dynamik für Kooperation und Zusammenarbeit gebracht hat. Davon hat Schaffhausen in den letzten 25 Jahren profitiert: Dank aktiver Standortpolitik, die sich den Anforderungen des internationalen Standortwettbewerbs angepasst und viele internationale Firmen angezogen hat. Dank starken Industrieunternehmen, KMU und Gewerbebetrieben, welche dem Strukturwandel erfolgreich begegnet sind und den Wirtschaftsstandort zu dem machen, was er heute ist.
Zu den Stärken von Schaffhausen zählte lange die Unternehmenssteuer. Doch dieser Vorteil ist weg. Unter dem Vorwand von mehr Fairness und Transparenz will die OECD seit Jahren eine globale Mindestbesteuerung einführen. Mit dem ursprünglichen Ziel hat der aktuelle Stand der Reform allerdings nicht mehr viel zu tun. Wichtige Länder wie die USA und China haben ihr Interesse verloren und die Mindeststeuer verkommt zunehmend zu einem EU-Projekt. Und die Schweiz steckt zwischen den Fronten. Das verändert den globalen Standortwettbewerb.
Er verschiebt sich von einem Steuer- zu einem Subventionswettbewerb. Befeuert von den grossen Staaten, die im Powerplay spielen. Wie sich das auf Schaffhausen auswirkt, wissen wir noch nicht.
Klar ist: Die Verunsicherung bei den Schaffhauser Unternehmen – ob exportorientiert oder mit Headquarter – ist markant gestiegen. Wie verändern sich die Gesamtkosten und damit die Attraktivität der Niederlassung in Schaffhausen? Lohnt sich der Aufbau von neuen Einheiten noch? Machen die aktuellen Tätigkeiten in Schaffhausen und die Anstellung von Mitarbeitenden noch Sinn? In dieser Situation ist die Schaffung von Vertrauen in den Standort essenziell. Dabei sind die Wirtschaftsförderung und die Steuerverwaltung stark gefordert. Es gilt die Ausgangslage und die Möglichkeiten zu erläutern und den Willen des Regierungsrates zum Ausdruck zu bringen, dass die aktive Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Standorts weitergeführt wird.
«Die Regierung will ein Massnahmenpaket für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität. Das erfordert Investitionsbereitschaft. Sichert im Gegenzug aber auch Einnahmen durch Steuern und Wertschöpfung. Für eine erfolgreiche Zukunft.»
Dino Tamagni, Regierungsrat Kanton Schaffhausen
Parallel dazu sind das Volkswirtschaftsdepartement, das Finanzdepartement und das Erziehungsdepartement gemeinsam daran, ein «Schaffhauser Standortförderungspaket» zu schnüren. Die Richtung hat der Regierungsrat am runden Tisch im letzten Sommer bekannt gegeben. Damit will der Kanton die Rahmenbedingungen für Innovation, Wirtschaft und Lebensqualität – insbesondere für Familien – verbessern und die Standortattraktivität für Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze sichern.
Die Regierung will ein Massnahmenpaket für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität. Das erfordert Investitionsbereitschaft. Sichert im Gegenzug aber auch Einnahmen durch Steuern und Wertschöpfung. Für eine erfolgreiche Zukunft.
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